VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Rom, den 25. März 1957
***********
Regierungskonferenz für den gemeinsamen Markt und Euratom — Schlußakte
Rom, den 25. März 1957
***********
Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Brüssel, den 17. April 1957
***********
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Brüssel, den 17. April 1957
Mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags
Inhalt
- Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der internationalen Organisationen 9
- Gemeinsame Erklärung betreffend Berlin 9
- Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Frankenzone mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 9
- Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung des Königreichs Libyen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 10
- Absichtserklärung über das zur Zeit unter der Verwaltung der Italienischen Republik stehende Treuhandgebiet Somaliland 10
- Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung Surinams und der Niederländischen Antillen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 11
- Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs
„Deutscher Staatsangehöriger“ 11
- Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung der Verträge für Berlin 11
- Erklärung der Regierung der Französischen Republik über Patentanmeldungen für Kenntnisse, die aus Verteidigungsgründen unter Geheimschutz stehen 12
VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 13
ZWEITER TEIL Grundlagen der Gemeinschaft 17
TITEL I Der freie Warenverkehr 17
Abschnitt 1 Die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten 18
Abschnitt 2 Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs 21
Kapitel 2 Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten 25 TITEL II Die Landwirtschaft 29
TITEL III Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr 35
Kapitel 1 Die Arbeitskräfte 35
Kapitel 2 Das Niederlassungsrecht 37
Kapitel 4 Der Kapitalverkehr 42
DRITTER TEIL Die Politik der Gemeinschaft 47
Kapitel 1 Wettbewerbsregeln 47
Abschnitt 1 Vorschriften für Unternehmen 47
Abschnitt 3 Staatliche Beihilfen 51
Kapitel 2 Steuerliche Vorschriften 53
Kapitel 3 Angleichung der Rechtsvorschriften 54
TITEL II Die Wirtschaftspolitik 55
Kapitel 1 Die Konjunkturpolitik 55
Kapitel 2 Die Zahlungsbilanz 55
Kapitel 3 Die Handelspolitik 58
TITEL III Die Sozialpolitik 61
Kapitel 1 Sozialvorschriften 61
Kapitel 2 Der Europäische Sozialfonds 63
TITEL IV Die Europäische Investitionsbank 65
VIERTER TEIL Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete 66
FÜNFTER TEIL Die Organe der Gemeinschaft 68
TITEL I Vorschriften über die Organe 68
Abschnitt 1 Die Versammlung 68
Abschnitt 4 Der Gerichtshof 75
Kapitel 2 Gemeinsame Vorschriften für mehrere Organe 80
Kapitel 3 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 81
TITEL II Finanzvorschriften 83
SECHSTER TEIL Allgemeine und Schlußbestimmungen 88
Schlußbestimmungen Error! Bookmark not defined. ANHÄNGE 97
Liste A Liste der Tarifpositionen, bei denen zur Errechnung des einfachen Mittels der in Spalte 3 erwähnte Zollsatz zu berücksichtigen ist 97
Liste B Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 3 % nicht übersteigen darf 100
Liste C Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 10 % nicht übersteigen darf 103
Liste D Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 15 % nicht übersteigen darf 107
Liste E Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 25 % nicht übersteigen darf 108
Liste F Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt ist 108
Liste G Liste der Tarifpositionen, bei denen über den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zwischen den Mitgliedstaaten zu verhandeln ist 113
Anhang II Liste zu Artikel 38 dieses Vertrags 116
Anhang III Liste der unsichtbaren Transaktionen zu Artikel 106 dieses Vertrags 117
Anhang IV Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil dieses Vertrags Anwendung findet 121
Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank 122
Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen 134
Protokoll über bestimmte Vorschriften betreffend Frankreich 135
Protokoll betreffend Italien 137
Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg 138
Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt 140
Protokoll über die Regelung für die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, hinsichtlich Algeriens und der Überseeischen Departements der Französischen Republik 141
Protokoll über die Mineralöle und einige Mineralölerzeugnisse 142
Protokoll über die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die außereuropäischen Teile des Königreichs der Niederlande 143
Durchführungsabkommen über die Assoziierung der Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft 143
Anlage A gemäß Artikel 1 des Abkommens 148
Anlage B gemäß Artikel 3 des Abkommens 149
Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen 149
Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von ungebranntem Kaffee 150
ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 154
Abschnitt I Die Versammlung 155
Abschnitt II Der Gerichtshof 156
Abschnitt III Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 158
Abschnitt IV Die Finanzierung dieser Organe 158
PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 160
TITEL 1 Die Richter und die Generalanwälte 161
PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 170
KAPITEL 1 Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Guthaben und Geschäfte der Gemeinschaft 170
KAPITEL 2 Nachrichtenübermittlung und Ausweise 171
KAPITEL 3 Mitglieder der Versammlung 172
KAPITEL 4 Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaft Teilnehmen 173
KAPITEL 5 Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaft 173
KAPITEL 6 Vorrechte und Befreiungen der Vertretungen bei der Gemeinschaft 175